Waldbesitzerverband Brandenburg e.V.

Stellungnahmen des Verbandes

Mit einer Kampagne in Presse und Politik versucht der Nabu-Brandenburg den Waldwegebau im Land zu erschweren und unter den Genehmigungsvorbehalt der Naturschutzbehörden zu zwingen. Mit einem Auftragsgutachten eines einschlägig bekannten Rechtsanwalts wurde dem Nabu angeraten, bis zur weiteren Klärung sämtliche Wegebaumaßnahmen in Brandenburg mit Verbandsklagen zu stoppen, sollte eine Untere Naturschutzbehörde Waldwegebau nicht als Eingriff in die Natur und Landschaft werten und entsprechende Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vom Vorhabenträger abverlangen.

Der Waldbesitzerverband hat zu folgenden Themen öffentlich Stellung genommen:

 

1) Biber in Brandenburg

Der Biber im Land Brandenburg ist in den letzten Jahren immer häufiger Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen zwischen Geschädigten, verantwortlichen Behörden und Einrichtungen geworden. Im Rahmen einer Anhörung vor dem Umweltausschuss des Brandenburger Landtages hat der Waldbesitzerverband die Chance wahrgenommen, zu den bestehenden Verhältnissen rund um den Biber in Brandenburg Stellung zu beziehen.

 

Das schriftliche Ergebnis sowie die im Vorfeld der Anhörung verteilen Fragen der Fraktionen zum Thema findet sich unter der orangenen Überschrift hinterlegt .

 

Anregungen und Hinweise nimmt die Geschäftsstelle gerne entgegen.

 

2) Waldwegebau
Mit einer Kampagne in Presse und Politik versucht der Nabu-Brandenburg den Waldwegebau
im Land zu erschweren und unter den Genehmigungsvorbehalt der Naturschutzbehörden
zu zwingen. Mit einem Auftragsgutachten eines einschlägig bekannten Rechtsanwalts wurde dem Nabu angeraten, bis zur weiteren Klärung sämtliche Wegebaumaßnahmen in Brandenburg mit Verbandsklagen zu stoppen, sollte eine Untere Naturschutzbehörde Waldwegebau nicht als
Eingriff in die Natur und Landschaft werten und entsprechende Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vom Vorhabenträger abverlangen. Aus der Sicht der Praxis wirkt diese Kampagne absurd. Der Waldbesitzerverband hat daher eine Stellungnahme verfasst, die einige
Fehleinschätzungen und Missdeutungen aufdeckt und die Diskussion auf den
Boden der Tatsachen zurückholen soll.

 

Die Stellungnahme des Waldbesitzerverbandes Brandenburg zum Gesetzentwurf

finden Sie oben, wenn Sie auf die orangene Überschrift gehen.

 

3) Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden

Mit einem Heilungsgesetzt versuchen die Landtagsfraktionen von SPD, Linke, CDU
und FDP Unterlassungssünden der Vergangenheit zu heilen. Nach dem 2012 das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) es für unzulässig hielt, dass 6 Jahre
nach der Einführung des Gesetzes zur Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden
noch immer Verbände keine gültige Satzung aufweisen oder mit Scheinbeiräten operieren,
sieht sich der Gesetzgeber genötigt, die Finanzierung der Verbände dadurch abzusichern,
dass diese Scheinbeiräte als rechtmäßig tituliert werden und demnach ihre
Arbeit in der Vergangenheit makellos war. Dies soll rückwirkend erfolgen, uns zwar bis
auf den 01.01.2009 (!). Weil das OVG in einer anderen Entscheidung die bestehende Gebietskulisse der Verbände für den „Reinen Flächenmaßstab“ als unvereinbar ansah, soll auch hier nachgebessert werden. Namhafte Juristen auf der Seite der Flächeneigentümer sehen in den Gesetzentwurf einen unüberlegten Schnellschuss, der entweder gar nicht oder schlimmstenfalls nach hinten losgehen wird. Nach Aussagen der Fachleute hat die Politik eine weitere Chance verpasst, zur Lösung des Problems die „Direkte Mitgliedschaft“ und die „Beitragsdifferenzierung“ wirklich in Angriff zu nehmen.

 

Die Stellungnahme des Waldbesitzerverbandes Brandenburg zum Gesetzentwurf

finden Sie oben, wenn Sie auf die orangene Überschrift gehen.

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