Das Forum Natur Brandenburg e.V. (FNB) begrüßt die vom Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft Umwelt und Verbraucherschutz durchgeführten Beteiligungsformate zur Novellierung des Brandenburgischen Wassergesetzes, die gestern in einem Fachgespräch in der Brandenburger Staatskanzlei ihren Abschluss fanden.
Aus Sicht des Zusammenschlusses der Landnutzerverbände kann eine Gesetzesreform nur gelingen, wenn die Perspektiven der Betroffenen angehört und berücksichtigt werden.
In einem Arbeitspapier hat das FNB seine Vorschläge für die Novellierung vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen ein flexiblerer Wasserrückhalt in der Landschaft, die Stärkung regionaler Entscheidungsstrukturen und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Gewässer-, Natur- und Nutzungsinteressen.
Das FNB spricht sich dafür aus, die rechtlichen Voraussetzungen für regelbare Stauanlagen und Maß-nahmen des Landschaftswasserrückhalts zu schaffen. Gleichzeitig sollen die Genehmigungsverfahren vereinfacht und die Förderinstrumente ausgebaut werden. Darüber hinaus sind praktikable Regelungen bei Gewässerrandstreifen erforderlich, die freiwillige ökologische Maßnahmen fördern, ohne die Landbewirtschaftung unverhältnismäßig einzuschränken. Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauernverbands Brandenburg e.V.: „Eine zukunftsfähige Wasserpolitik braucht keine zusätzlichen bürokratischen Hürden, sondern regionale Handlungsspielräume. Landwirte müssen Wasser dort zurückhalten können, wo es der Landschaft und der Erzeugung gleichermaßen zugutekommt. Das Brandenburgische Wassergesetz sollte Kooperation statt neuer Genehmigungspflichten fördern.“
Zur Verbesserung der regionalen Wassersteuerung schlägt das FNB die Wiedereinführung von regionalen Staubeiräten bei den unteren Wasserbehörden vor. In diesen sollen Vertreter der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, der Wasser- und Bodenverbände, der Kommunen sowie des Naturschutzes gemeinsam an regionalen Wasserhaushalts- und Gewässerunterhaltungsplänen mitwirken.
Angesichts der Bedeutung der Wälder für den Wasserhaushalt fordert das FNB, den Waldumbau zu klimaresilienten Mischwäldern mit positiver Wasserbilanz gezielt zu unterstützen. „Gesunde Mischwälder sind ein unverzichtbarer Baustein für einen stabilen Wasserhaushalt. Der Waldumbau muss deshalb nicht nur wasserwirtschaftlich anerkannt, sondern auch rechtlich und finanziell stärker unterstützt werden.“ so Malte Eberwein, Vorsitzender des Waldbesitzerverbands Brandeburg e.V.
Weitere zentrale Forderungen sind die Nutzung von gereinigtem Brauchwasser zur Grundwasseranreicherung, der Erhalt transparenter Beteiligungsverfahren und eine Neuordnung der Finanzierung der Gewässerunterhaltung nach dem Vorteils- und Verursacherprinzip. Das FNB lehnt zusätzliche bürokratische Hürden bei Wasserentnahmen im Rahmen des Anliegergebrauchs ebenso ab wie eine Erhöhung des Wassernutzungsentgelts.
Darüber hinaus fordert das Bündnis eine stärkere rechtliche Stellung der Fischerei in wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren. Lars Dettmann, Geschäftsführer des Landesfischereiverbands Branden-burg/Berlin e.V.: „Die Fischerei ist von wasserrechtlichen Entscheidungen unmittelbar betroffen und muss deshalb künftig verbindlich an Genehmigungsverfahren beteiligt werden. Wer Verantwortung für unsere Gewässer trägt, braucht Mitsprache und einen wirksamen Schutz seiner berechtigten Interessen.“
Das Forum Natur Brandenburg e.V. appelliert an die Landesregierung, die Novellierung des Brandenburgischen Wassergesetzes als Chance für ein modernes, regional verankertes Wassermanagement zu nutzen. Ziel müsse ein Gesetz sein, das Klimaanpassung, Versorgungssicherheit, Naturschutz und nachhaltige Landnutzung gleichermaßen berücksichtigt und auf Kooperation statt auf zusätzliche Bürokratie setzt.
Quelle: Forum Natur Brandenburg e. V.